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Drei Gründe für die Soli-Abschaffung:

Der Soli ist nicht solidarisch!

Denn seit Jahren übersteigen die Soli-Einnahmen die Hilfen für die neuen Länder.
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Der Soli ist rechtlich bedenklich!

Denn von Haushaltsnotlage kann in Zeiten von Überschüssen keine Rede sein.
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Entlastung durch
Soli-Aus ist überfällig!

Denn die Belastung der Steuerzahler ist auf Rekordniveau.
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Positionen der Parteien
zum Soli

Schrittweiser Abbau beginnend ab 2020.

Mit einer Entlastung von 4 Mrd. Euro in der laufenden Wahlperiode.

Abschaffung ab 2020, für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 Euro.

bei höheren Einkommen: Gleitzone und Abschmelzen in der Zukunft.

Offen bei Soli-Abschaffung, aber zum Teil kritisch gesehen.

Vollständige Abschaffung bis Ende 2019.

Beibehaltung des Solis.

Einnahmen verwenden für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland.

Keine einheitliche Aussage.

5 Fakten zum Soli

  • 22 Jahre

    So lange zahlen Sie schon den Soli. Das muss sich jetzt ändern!

 

  • 57 Mrd. Euro

    Von 2005-2019 wird der Bundesfinanzminister 57 Mrd. Euro mehr durch den Soli einnehmen, als er Finanzhilfen an die neuen Länder gezahlt hat.

 

  • Unsere Musterklage

    Der Bund der Steuerzahler klagt gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

  • Soli-Abschaffung schnell möglich

    Der Bundestag kann den Soli ganz alleine abschaffen, ohne den Bundesrat. Das heißt eine schnelle Entscheidung für das Soli-Aus ist möglich.

 

  • 79 Prozent

    der Bürger wollen, dass der Soli bis 2020 abgeschafft wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BdSt.

Das sagen wir
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